Rechtsprechung
| LG Köln, 09.05.2003 - 33 O 144/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 09.05.2003 - 33 O 144/03
- OLG Köln, 12.06.2003 - 6 W 35/03
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 12.06.2003 - 6 W 35/03
Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des UWG im Markenrecht
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. Mai 2003 gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Ziffer II zurückweisenden Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.05.2003 - 33 O 144/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.